Zollkodex – subsidiäre Haftung des Warenführers

RIW 2017, 621

EuGH

Zollkodex – subsidiäre Haftung des Warenführers (Urteil vom 21.12.2016, C-547/15)

Der Begriff “Warenführer”, der nach Art. 96 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 4. 2005 geänderten Fassung verpflichtet ist, die Waren unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen, ist dahin auszulegen, …

EuGH, RIW 2017, 621-624 (Urteil vom 21.12.2016, C-547/15)

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