Zollschuldner und Haftung für Einfuhrmehrwertsteuer

RIW 2023, 472

EuGH

Zollschuldner und Haftung für Einfuhrmehrwertsteuer (Urteil vom 12.05.2022, C-714/20)

Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. 10. 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach dieser Bestimmung nur die für die von ihm angemeldeten Waren geschuldeten Zölle und nicht auch die Einfuhrmehrwertsteuer für diese Waren schuldet.

EuGH, RIW 2023, 472 (Urteil vom 12.05.2022, C-714/20)

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