Zollwertermittlung bei Vorabverständigung über Verrechnungspreise

RIW 2018, 161

EuGH

Zollwertermittlung bei Vorabverständigung über Verrechnungspreise (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16)

Die Art. 28 bis 31 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 12. 1996 geänderten Fassung sind dahin auszulegen, dass sie es nicht zulassen, als Zollwert einen vereinbarten Transaktionswert zugrunde zu legen, der sich teilweise aus einem zunächst in Rechnung gestellten und angemeldeten Betrag und teilweise aus einer pauschalen Berichtigung nach Ablauf des Abrechnungszeitraums zusammensetzt, …

EuGH, RIW 2018, 161-164 (Urteil vom 20.12.2017, C-529/16)

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