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RIW 2025, 244
BFH 
Zur Anwendung abkommensrechtlicher Aktivitätsvorbehalte auf ausländische Betriebsstätteneinkünfte (Urteil vom 03.07.2024, I R 4/21)

Sieht eine abkommensrechtliche “Switch over”-Klausel vor, dass die Anwendung der Freistellungsmethode bei Betriebsstätteneinkünften unter einem Aktivitätsvorbehalt steht und wird hierfür auf § 8 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 des Außensteuergesetzes (AStG) verwiesen, erfüllen ausländische Betriebsstätten das dortige Tatbestandsmerkmal “ausländische Gesellschaft”. Die Verweisung betrifft nicht nur die Regelung der aktiven (Grund-)Tätigkeiten, …

BFH, RIW 2025, 244 (Urteil vom 03.07.2024, I R 4/21)

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