Zur Berücksichtigung der EU-rechtswidrigen HOAI-Honorarsätze in laufenden Zivilverfahren

RIW 2020, 776

BGH

Zur Berücksichtigung der EU-rechtswidrigen HOAI-Honorarsätze in laufenden Zivilverfahren – Vorlage an den EuGH (Beschluss vom 14.05.2020, VII ZR 174/19)

Folgt aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Art. 4 Abs. 3 EUV, Art. 288 Abs. 3 AEUV und Art. 260 Abs. 1 AEUV, dass Art. 15 Abs. 1, Abs. 2 Buchst. g) und Abs. 3 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. 12. 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens zwischen Privatpersonen in der Weise unmittelbare Wirkung entfaltet, …

BGH, RIW 2020, 776-781 (Beschluss vom 14.05.2020, VII ZR 174/19)

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