ZustellungsVO – Klagezustellung durch Einschreiben mit Rückschein

RIW 2017, 216

EuGH

ZustellungsVO – Klagezustellung durch Einschreiben mit Rückschein (Urteil vom 02.03.2017, C-354/15)

Die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. 11. 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (“Zustellung von Schriftstücken”) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, …

EuGH, RIW 2017, 216-223 (Urteil vom 02.03.2017, C-354/15)

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