Ausschluss von der Zollaussetzung unabhängig von Umfang, Bedeutung oder Funktion der verschiedenen Warenbestandteile

STB 2019, 288

FG Düsseldorf

Ausschluss von der Zollaussetzung unabhängig von Umfang, Bedeutung oder Funktion der verschiedenen Warenbestandteile ([unbekannt] vom 12.06.2019, 4 K 754/18 Z)

Die Erkennbarkeit eines Irrtums der zuständigen Zollbehörden ist unter Berücksichtigung seiner Art, der Berufserfahrung des betreffenden Wirtschaftsteilnehmers und der von ihm aufgewandten Sorgfalt zu beurteilen (EuGH, 26.3.2015 – C-7/14 P, ECLI:EU:C:2015:205, Rn. 56). Die Art des Irrtums ist anhand des Komplexitätsgrades der betreffenden Regelung sowie der Länge des Zeitraums, …

FG Düsseldorf, StB 2019, 288 ([unbekannt] vom 12.06.2019, 4 K 754/18 Z)

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