Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen

STB 2019, 163

BFH

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen ([unbekannt] vom 13.02.2019, XI R 1/17)

Zahlungen, die an einen Unternehmer als Aufwendungsersatz aufgrund von urheberrechtlichen Abmahnungen zur Durchsetzung seines Unterlassungsanspruchs geleistet werden, sind umsatzsteuerrechtlich als Entgelt im Rahmen eines umsatzsteuerbaren Leistungsaustauschs zwischen dem Unternehmer und den von ihm abgemahnten Rechtsverletzer zu qualifizieren. Auf welche nationale zivilrechtliche Grundlage der Zahlungsanspruch gestützt wird, …

BFH, StB 2019, 163 ([unbekannt] vom 13.02.2019, XI R 1/17)

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