Unterscheidung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung

STB 2019, 7

EuGH

Unterscheidung zwischen nicht umsatzsteuerbarem Schadensersatz und umsatzsteuerbaren Dienstleistungen gegen Leistung einer Ausgleichszahlung ([unbekannt] vom 22.11.2018, C-295/17)

Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass der im Vorhinein festgelegte Betrag, den ein Wirtschaftsteilnehmer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer Mindestbindungsfrist durch seinen Kunden oder aus einem diesem zuzurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, …

EuGH, StB 2019, 7 ([unbekannt] vom 22.11.2018, C-295/17)

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