Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F.) – Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters

STB 2017, 285

BFH

Zur Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze der ambulanten Pflege (40 %-Grenze des § 4 Nr. 16 Buchst. e UStG a. F.) – Organschaft bei Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ([unbekannt] vom 28.06.2017, XI R 23/14)

Leistungen der sog. 24-Stunden-Pflege von privatrechtlichen Einrichtungen zur ambulanten Pflege waren in den Jahren 2005 und 2006 nur dann umsatzsteuerfrei, wenn im Vorjahr oder im jeweiligen Kalenderjahr die Pflegekosten in mindestens 40 % der Pflegefälle von den gesetzlichen Trägern der Sozialversicherung oder Sozialhilfe ganz oder zum überwiegenden Teil getragen worden sind. …

BFH, StB 2017, 285 ([unbekannt] vom 28.06.2017, XI R 23/14)

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