Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens

STB 2019, 208

BFH

Überlange Verfahrensdauer eines isolierten PKH-Verfahrens ([unbekannt] vom 20.03.2019, X K 4/18)

Ein isoliertes Verfahren auf Bewilligung von PKH stellt ein Gerichtsverfahren i. S. von § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG dar. Dagegen ist eine sich hieran anschließende Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ein Rechtsbehelf, der auf die Fortführung des ursprünglichen Verfahrens gerichtet ist.

BFH, StB 2019, 208 ([unbekannt] vom 20.03.2019, X K 4/18)

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