2. Bundesgerichtshof – “Kerrygold”

ZLR 2023, 508

BGH

2. Bundesgerichtshof – “Kerrygold” (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 15/22)

Verpackte Produkte – wie Butter und Mischstreichfette – können Gegenstand des lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutzes sein. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten der darin verpackten Ware hinzuweisen.…

BGH, ZLR 2023, 508-530 (Urteil vom 26.01.2023, I ZR 15/22)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Zeitschrift für das gesamte Lebensmittelrecht, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.