Afterlife: Beweisanforderungen bei Filesharing umfassen nicht die Überwachung des Ehegatten

K&R 2017, 269

BGH

Afterlife: Beweisanforderungen bei Filesharing umfassen nicht die Überwachung des Ehegatten (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15)

a) Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. …

BGH, K&R 2017, 269-272 (Urteil vom 06.10.2016, I ZR 154/15)

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