Arbeitnehmererfindungsrecht: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen

WRP 2018, 383

OLG Frankfurt a. M.

Arbeitnehmererfindungsrecht: Auskunftsanspruch des Arbeitnehmererfinders bei Diensterfindung für konzernangehörendes Forschungs- und Entwicklungsunternehmen (Urteil vom 07.12.2017, 6 U 204/16)

Hat ein ausschließlich für den eigenen Konzern tätiges Forschungs- und Entwicklungsunternehmen eine Diensterfindung seines Arbeitnehmers unbeschränkt in Anspruch genommen, entspricht der für die Ermittlung der angemessenen Arbeitnehmererfindervergütung maßgebliche Erfindungswert nicht dem – anhand der kalkulierten Entwicklungskosten zuzüglich eines Aufschlags („Mark up“) – konzerninternen Abgabepreis für die Übertragung der Erfindung auf ein anderes Konzernunternehmen. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 383 (Urteil vom 07.12.2017, 6 U 204/16)

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