Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrags im Aufgabenträgermarkt

NUR 2018, 243

BGH

Ausschluss der ordentlichen Kündigung eines Subunternehmervertrags im Aufgabenträgermarkt (Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16)

Ob ein Austauschvertrag (hier: über die Erbringung von Busverkehrsleistungen durch einen Subunternehmer des Genehmigungsinhabers) eine Wettbewerbsbeschränkung bezweckt, richtet sich regelmäßig nicht nach den Absichten der Vertragsparteien, sondern danach, ob die getroffenen Vereinbarungen unabhängig von ihren konkreten Auswirkungen ihrer Art nach objektiv geeignet sind, …

BGH, N&R 2018, 243-248 (Urteil vom 12.06.2018, KZR 4/16)

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