Cookie-Einwilligung II: Keine wirksame Einwilligung bei voreingestellten Häkchen

K&R 2020, 611

BGH

Cookie-Einwilligung II: Keine wirksame Einwilligung bei voreingestellten Häkchen (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. …

BGH, K&R 2020, 611-618 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 7/16)

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