Datenschutzrecht/Persönlichkeitsrecht: Recht auf Vergessenwerden – Kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO gegenüber einer juristischer Datenbank und Suchmaschine (dejure.org) wegen der Verknüpfung bei namensbezogenen Suchanfragen (Urteil vom 05.10.2023, I-16 U 127/22)
Gegen eine juristische Datenbank und Suchmaschine (hier: dejure.org) besteht kein schematischer Auslistungsanspruch nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO („Recht auf Vergessenwerden“) wegen der Verknüpfung von Inhalten (hier: Gerichtsentscheidungen) bei namenbezogenen Suchanfragen. Vielmehr bedarf es stets einer umfassenden Grundrechtsabwägung (hier: Grundrechte des Betroffenen, der verantwortlichen Stelle, …
OLG Düsseldorf, WRP 2023, 1485-1490 (Urteil vom 05.10.2023, I-16 U 127/22)
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