Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs („Küchenmesser“)

WRP 2018, 995

OLG Frankfurt a. M.

Designrecht: Schutzumfang eines für Küchenmesser eingetragenen Designs („Küchenmesser“) (Urteil vom 14.06.2018, 6 U 24/17)

Ein Gestaltungsmerkmal eines eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters ist nach der Entscheidung „Zentrierstifte“ des EuGH (GRUR 2018, 612 [= WRP 2018, 546]) jedenfalls dann nicht ausschließlich durch die technische Funktion bestimmt, wenn es einen gewissen ästhetischen Überschuss enthält.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 995-1000 (Urteil vom 14.06.2018, 6 U 24/17)

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