Designrecht: Acacia/Bayerische Motoren Werke

WRP 2022, 586

EuGH

Designrecht: Acacia/Bayerische Motoren Werke (Urteil vom 03.03.2022, C-421/20)

Art. 88 Abs. 2 und Art. 89 Abs. 1 Buchst. d der VO (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster sowie Art. 8 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) sind dahin auszulegen, dass die Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte, …

EuGH, WRP 2022, 586-590 (Urteil vom 03.03.2022, C-421/20)

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