Diskriminierende Werbung, „public policy issues“ und das UWG

WRP 2016, I

Henning-Bodewig

Wer erinnert sich nicht an den Streit um die „schockierende“ Werbung? Der BGH hatte bekanntlich Ende des Jahrhunderts einige Werbemotive (z. B. mit Aids-Kranken) verboten, da sie mit den „guten Sitten“ – so die Generalklausel des damals geltenden UWG – unvereinbar seien. Das BVerfG (etwa BVerfG, 11. 03. 2003 – 1 BvR 426/02, WRP 2003, 633 – Benetton II) sah dies anders, …

Henning-Bodewig, WRP 2016, Heft 07, Umschlagteil, I

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