Gehörsverletzung bei Zahlungsanspruch aus Umbindung einer WEA

ZNER 2024, 15

BGH

Gehörsverletzung bei Zahlungsanspruch aus Umbindung einer WEA (Beschluss vom 19.12.2023, XIII ZR 3/20)

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft überspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat.

BGH, ZNER 2024, 15-17 (Beschluss vom 19.12.2023, XIII ZR 3/20)

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