Himalaya Salz: Online-Händler haftet für irreführende Herkunftsangaben Dritter

K&R 2016, 498

BGH

Himalaya Salz: Online-Händler haftet für irreführende Herkunftsangaben Dritter (Urteil vom 31.03.2016, I ZR 86/13)

a) Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 7. 7. 2008 (BGBl. I, S. 1191) für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz.

BGH, K&R 2016, 498-500 (Urteil vom 31.03.2016, I ZR 86/13)

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