KOMMENTAR

WRP 2019, 325

Peifer

KOMMENTAR zu BGH, Urteil vom 20.12.2018, I ZR 112/17

1 1. Bereits der Leitsatz a) der Stadtblatt-Entscheidung enthält Sprengsatz. Er lautet zugespitzt, dass Grundrechte Marktverhaltensnormen sind, die von Zivilgerichten als Leistungsansprüche gegenüber dem Staat und seinen Untergliederungen aufgrund wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche nach §§ 3a, 8 Abs. 1 UWG durchgesetzt werden können. Im konkreten Fall geht es nämlich nicht um einen erfolgten Eingriff (also eine Abwehrkonstellation), …

Peifer, WRP 2019, 325-327

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