Kartellrecht: Unternehmensgeldbuße gegen Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder Personenvereinigung

WRP 2015, 878

BGH

Kartellrecht: Unternehmensgeldbuße gegen Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder Personenvereinigung (Beschluss vom 16.12.2014, KRB 47/13)

a) Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rechtsnachfolger einer juristischen Person oder einer Personenvereinigung wegen einer vor Inkrafttreten des § 30 Abs. 2a OWiG begangenen Tat ein Bußgeld nur verhängt werden, …

BGH, WRP 2015, 878-882 (Beschluss vom 16.12.2014, KRB 47/13)

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