Kartellrecht: Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache

WRP 2025, 198

BGH

Kartellrecht: Verjährungsbeginn bei Submissionsabsprache (Beschluss vom 17.09.2024, KRB 101/23)

Bei einer Submissionsabsprache beginnt die nach nationalem Prozessrecht zu beurteilende Verfolgungsverjährung nicht schon mit dem sich aus der wettbewerbsbeschränkenden Absprache ergebenden Vertragsschluss, sondern erst mit der vollständigen Vertragsabwicklung; daran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 14. Januar 2021 (C-450/19 – Eltel) festzuhalten (Bestätigung von BGH, …

BGH, WRP 2025, 198-209 (Beschluss vom 17.09.2024, KRB 101/23)

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