Kartellrecht: Vertriebssystem 1.0

WRP 2018, 337

BGH

Kartellrecht: Vertriebssystem 1.0 (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

Eine Klausel, wonach es dem Einzelhändler generell, also unabhängig von der konkreten Ausgestaltung (etwa durch Anknüpfung an Qualitätsanforderungen), untersagt ist, eine Preisvergleichsmaschine (Preissuchmaschine) durch Bereitstellung entsprechender Schnittstellen zu unterstützen, stellt eine Regelung dar, die eine Beschränkung zumindest passiver Verkäufe an Endverbraucher durch die zu einem selektiven Vertriebssystem zugelassenen Einzelhändler bezweckt. …

BGH, WRP 2018, 337-340 (Beschluss vom 12.12.2017, KVZ 41/17)

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