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WRP 2017, 1288
Hanseatisches OLG Hamburg 
Kartellrecht/Patentrecht: Kartellrechtliche Wirksamkeit eines patentrechtlichen Vergleichs (Urteil vom 16.02.2017, 3 U 15/15)

Schließt der Patentinhaber mit dem möglichen Nutzer des Patents, der behauptet, trotz des Vorliegens eines standardessentiellen Patents eine Möglichkeit zur Umge¬1289hung des Patents gefunden zu haben, eine Streitbeilegungsvereinbarung, nach der der der Nutzer dem Patentinhaber anzeigen muss, welche Ware nach seiner Beurteilung patenfrei hergestellt wird, und nach welcher jede nicht solchermaßen angezeigte Ware als lizenzpflichtig behandelt werden soll, …

Hanseatisches OLG Hamburg, WRP 2017, 1288-1289 (Urteil vom 16.02.2017, 3 U 15/15)

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