Kartellrecht/Verfahrensrecht: Zur Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs im Kartellrecht

WRP 2023, 204

BGH

Kartellrecht/Verfahrensrecht: Zur Aufhebung eines inländischen Schiedsspruchs im Kartellrecht (Beschluss vom 27.09.2022, KZB 75/21)

Schiedssprüche unterliegen im Hinblick auf die Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einer uneingeschränkten Kontrolle durch das ordentliche Gericht.

BGH, WRP 2023, 204-209 (Beschluss vom 27.09.2022, KZB 75/21)

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