Markenrecht: AMRIT – Zum territorialen Schutzbereich einer registrierten Marke für einen Restaurantbetrieb

WRP 2025, 647

KG Berlin

Markenrecht: AMRIT – Zum territorialen Schutzbereich einer registrierten Marke für einen Restaurantbetrieb (Beschluss vom 15.01.2025, 5 W 1/25)

Eine (registrierte) Marke ist ein formales Recht, das im gesamten Territorium, für das sie geschützt ist, Geltung beansprucht. Der Schutzbereich einer registrierten Marke ist nicht auf eine „Regionalmarke“ zu begrenzen, wenn 648die Marke (zunächst) nur regional genutzt wird (wird ausgeführt).

KG Berlin, WRP 2025, 647-651 (Beschluss vom 15.01.2025, 5 W 1/25)

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