Markenrecht: Markenmäßige Benutzung durch Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen?

WRP 2016, 374

OLG Düsseldorf

Markenrecht: Markenmäßige Benutzung durch Verwendung einer Individualmarke als Gütezeichen? (Beschluss vom 15.12.2015, I-20 U 222/14)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

OLG Düsseldorf, WRP 2016, 374-376 (Beschluss vom 15.12.2015, I-20 U 222/14)

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