Markenrecht: Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren

WRP 2021, 668

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Verfahrensaussetzung nach § 148 ZPO im Hinblick auf anhängiges Löschungsverfahren (Beschluss vom 10.12.2020, 6 W 126/20)

Eine Vorgreiflichkeit des Löschungsverfahrens für den Verletzungsrechtsstreit kann nur dann vorliegen, wenn nicht der Rechtsstreit auch ohne die Entscheidung über den Bestand der Marke entscheidungsreif ist, weshalb das erstinstanzliche Gericht dies prüfen muss.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2021, 668-671 (Beschluss vom 10.12.2020, 6 W 126/20)

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