Markenrecht: Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit

WRP 2020, 633

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Wirksamkeit eines Markenlizenzvertrages mit langer Laufzeit (Urteil vom 30.01.2020, 6 U 94/18)

Wird der Einwand, der streitgegenständliche Lizenzvertrag sei wegen der langen Laufzeit kartellrechtswidrig, erstmals in der Berufungsinstanz vorgebracht, handelt es sich um präkludierte Angriffsmittel nach § 531 Abs. 2 ZPO.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 633-635 (Urteil vom 30.01.2020, 6 U 94/18)

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