Markenrecht: Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch nicht in Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmer?

WRP 2015, 1020

OLG Düsseldorf

Markenrecht: Geltendmachung von Ansprüchen wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch nicht in Gemeinschaftsmarkenregister eingetragenen Lizenznehmer? (Beschluss vom 31.03.2015, I-20 U 259/13)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

OLG Düsseldorf, WRP 2015, 1020-1021 (Beschluss vom 31.03.2015, I-20 U 259/13)

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