Markenrecht: Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts und Reichweite eines Unterlassungsanspruchs aus einer Unionsmarke

WRP 2018, 599

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Internationale Zuständigkeit eines Unionsmarkengerichts und Reichweite eines Unterlassungsanspruchs aus einer Unionsmarke (Beschluss vom 20.12.2017, 6 W 106/17)

Die unionsweite Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts eines Mitgliedsstaats gemäß Art. 125 Abs. 2 UMV wird auch dadurch begründet, dass der Kläger in diesem Mitgliedsstaat eine Tochtergesellschaft unterhält, von der aus er seine geschäftliche Tätigkeit ausübt.

OLG Frankfurt a. M., WRP 2018, 599-600 (Beschluss vom 20.12.2017, 6 W 106/17)

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