Markenrecht: J. Portugal Ramos Vinhos/Adega Cooperativa de Borba

WRP 2019, 178

EuGH

Markenrecht: J. Portugal Ramos Vinhos/Adega Cooperativa de Borba (Urteil vom 06.12.2018, C-629/17)

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass die Eintragung einer Marke, die aus einem Wortzeichen wie dem im Ausgangsverfahren fraglichen besteht, mit dem Weinbauerzeugnisse bezeichnet werden und das eine geografische Angabe umfasst, …

EuGH, WRP 2019, 178-180 (Urteil vom 06.12.2018, C-629/17)

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