Markenrecht: Verfassungsmäßigkeit von § 140 Abs. 4 MarkenG

WRP 2020, 1069

OLG Frankfurt a. M.

Markenrecht: Verfassungsmäßigkeit von § 140 Abs. 4 MarkenG (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 2/20)

Es ist zwar fraglich, ob nach Einführung der Fachanwaltschaft für gewerblichen Rechtsschutz die Erstattungsfähigkeit der Patentanwaltskosten ohne Erforderlichkeit nach § 140 Abs. 4 MarkenG noch zu begründen ist. Das gesetzgeberische Festhalten an § 140 Abs. 4 MarkenG erscheint jedoch trotz Bedenken im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG noch vertretbar, so dass eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. …

OLG Frankfurt a. M., WRP 2020, 1069-1070 (Beschluss vom 22.01.2020, 6 W 2/20)

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