Markenrecht: Deutscher Balsamico II

WRP 2020, 1022

BGH

Markenrecht: Deutscher Balsamico II (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 253/16)

Der Umstand, dass sich der Schutz einer geschützten geografischen Angabe (hier: „Aceto Balsamico di Modena“) nicht auf die Verwendung ihrer einzelnen nicht geografischen Bestandteile (hier: „Aceto“, „Balsamico“, „Aceto Balsamico“) in einer Produktbezeichnung erstreckt, entbindet nicht von der Prüfung, ob eine angegriffene Produktaufmachung unter Berücksichtigung ihrer weiteren sprachlichen und bildlichen Gestaltungsmerkmale eine Anspielung im Sinne von Art. …

BGH, WRP 2020, 1022-1024 (Urteil vom 28.05.2020, I ZR 253/16)

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