Markenrecht: Felsquellwasser

WRP 2019, 654

OLG Hamm

Markenrecht: Felsquellwasser (Urteil vom 24.01.2019, 4 U 42/18)

Die Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, muss auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden (Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 722 [= WRP 2013, 761]).

OLG Hamm, WRP 2019, 654-657 (Urteil vom 24.01.2019, 4 U 42/18)

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