Markenrecht: Goldener Schokoladenhase

WRP 2019, 1625

LG München I

Markenrecht: Goldener Schokoladenhase (Urteil vom 15.10.2019, 33 O 13884/18)

Ein auf die Verletzung einer Benutzungsfarbmarke gestützter Unterlassungsantrag, der hinsichtlich der konkreten Verletzungsform allein auf einen als Anlage körperlich zur Akte gereichten Schokoladenhasen verweist, ist unzulässig, weil er nicht auf Dauer hinreichend bestimmt i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist.

LG München I, WRP 2019, 1625-1634 (Urteil vom 15.10.2019, 33 O 13884/18)

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