Markenrecht: Hengstenberg/Spreewaldverein

WRP 2021, 889

EuGH

Markenrecht: Hengstenberg/Spreewaldverein (Urteil vom 15.04.2021, C-53/20)

Art. 49 Abs. 3 Unterabs. 1 und Art. 49 Abs. 4 Unterabs. 2 in Verbindung mit Art. 53 Abs. 2 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel sind dahin auszulegen, dass im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, …

EuGH, WRP 2021, 889-892 (Urteil vom 15.04.2021, C-53/20)

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