Markenrecht: Kosten des Patentanwalts VII

WRP 2023, 458

BGH

Markenrecht: Kosten des Patentanwalts VII (Beschluss vom 13.10.2022, I ZB 59/19)

Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kosten der für die zweckentsprechende Rechtsverfolgung notwendigen patentanwaltlichen Mitwirkung erstattungsfähig sind (Aufgabe von BGH, Beschluss vom 9. Mai 2019 – I ZB 83/18, GRUR 2019, …

BGH, WRP 2023, 458-461 (Beschluss vom 13.10.2022, I ZB 59/19)

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