Markenrecht: LIQUIDROM

WRP 2016, 482

BGH

Markenrecht: LIQUIDROM (Beschluss vom 15.10.2015, I ZB 44/14)

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 S. 1 MarkenG) verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist.

BGH, WRP 2016, 482-485 (Beschluss vom 15.10.2015, I ZB 44/14)

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