Markenrecht: „Roter Punkt“

WRP 2015, 1389

OLG Köln

Markenrecht: „Roter Punkt“ (Urteil vom 26.06.2015, 6 U 154/14)

Wird eine eingetragene Bildmarke stets nur im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Wortbestandteil verwendet, der als bekannte Unternehmensbezeichnung über gesteigerte Kennzeichnungskraft verfügt, so kann der angesprochene Verkehr das eingetragene Zeichen lediglich als zusätzliches grafisches Ausgestaltungselement eines einheitlichen Zeichens ansehen und nicht als selbständigen Herkunftshinweis. …

OLG Köln, WRP 2015, 1389-1392 (Urteil vom 26.06.2015, 6 U 154/14)

Sehr geehrter Leser,

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet. Bitte loggen Sie sich ein, um das Dokument der Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis zu lesen.
zum Login

Sind Sie bereits Leser der Zeitschrift und möchten Sie auch die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift nutzen, dann können Sie die Zeitschrift sofort freischalten.

Bestellen Sie ein Abonnement für die Zeitschrift Wettbewerb in Recht und Praxis, um die R&W-Online Datenbank dieser Zeitschrift zu nutzen. Abonnement abschließen.