Markenrecht: Schweppes/Red Paralela u. a.

WRP 2018, 175

EuGH

Markenrecht: Schweppes/Red Paralela u. a. (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist im Licht von Art. 36 AEUV dahin auszulegen, dass er den Inhaber einer nationalen Marke daran hindert, sich der Einfuhr identischer, mit der gleichen Marke versehener Waren aus einem anderen Mitgliedstaat zu widersetzen, …

EuGH, WRP 2018, 175-180 (Urteil vom 20.12.2017, C-291/16)

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