Markenrecht: Spreewälder Gurken

WRP 2020, 326

BGH

Markenrecht: Spreewälder Gurken (Beschluss vom 19.12.2019, I ZB 78/18)

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 53 Abs. 2 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Art. 49 Abs. 3 Unterabsatz 1 und Abs. 4 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14. Dezember 2012, S. 1) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:…

BGH, WRP 2020, 326-330 (Beschluss vom 19.12.2019, I ZB 78/18)

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