Markenrecht: VW/SW u.a.

WRP 2023, 676

EuGH

Markenrecht: VW/SW u.a. (Urteil vom 27.04.2023, C-686/21)

Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke sind dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erteilung oder Entziehung einer Lizenz zur Benutzung einer in Mitinhaberschaft stehenden nationalen oder Unionsmarke einen einstimmigen oder einen mehrheitlich gefassten Beschluss der gemeinsamen Inhaber erfordert, …

EuGH, WRP 2023, 676-677 (Urteil vom 27.04.2023, C-686/21)

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