Markenrecht: ÖKO-Test Verlag/Dr. Rudolf Liebe

WRP 2019, 863

EuGH

Markenrecht: ÖKO-Test Verlag/Dr. Rudolf Liebe (Urteil vom 11.04.2019, C-690/17)

Art. 9 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unionsmarke] und Art. 5 Abs. 1 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass sie dem Inhaber einer aus einem Testsiegel bestehenden Individualmarke nicht gestatten, …

EuGH, WRP 2019, 863-867 (Urteil vom 11.04.2019, C-690/17)

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