Markenrecht/Verfahrensrecht: Markenrechtliche Unterlassungsverpflichtung im Insolvenzverfahren

WRP 2015, 1227

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Markenrechtliche Unterlassungsverpflichtung im Insolvenzverfahren (Beschluss vom 16.04.2015, IX ZR 180/13)

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar.

BGH, WRP 2015, 1227-1228 (Beschluss vom 16.04.2015, IX ZR 180/13)

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