Markenrecht/Verfahrensrecht: Kaffeekapsel

WRP 2019, 624

BGH

Markenrecht/Verfahrensrecht: Kaffeekapsel (Beschluss vom 31.01.2019, I ZB 114/17)

Die Eröffnung eines inländischen oder anerkennungsfähigen ausländischen Insolvenzverfahrens über das Vermögen desjenigen, der beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung einer Marke wegen absoluter Schutzhindernisse beantragt, führt zur Unterbrechung des Verfahrens, wenn der Löschungsantragsteller und der Markeninhaber Wettbewerber sind. In diesem Fall besteht auch ohne anhängiges Verletzungsverfahren ein Bezug des Löschungsverfahrens zum Vermögen des Löschungsantragstellers.…

BGH, WRP 2019, 624-627 (Beschluss vom 31.01.2019, I ZB 114/17)

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