Markenrecht/Zivilrecht: media control

WRP 2018, 551

BGH

Markenrecht/Zivilrecht: media control (Urteil vom 18.10.2017, I ZR 6/16)

Eine unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht anzunehmende Unwirksamkeit eines von einem einzelvertretungsberechtigten GmbH-Geschäftsführers vorgenommenen Insichgeschäfts gemäß § 181 BGB, das zur Erfüllung einer Verbindlichkeit der GmbH, jedoch unter Verstoß gegen im Innenverhältnis zur GmbH bestehende Beschränkungen erfolgt, setzt voraus, dass das Insichgeschäft für die vertretene GmbH nachteilig ist.…

BGH, WRP 2018, 551-556 (Urteil vom 18.10.2017, I ZR 6/16)

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